Im März sorgte die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD deutschlandweit für Aufsehen: Dort wurde offengelegt, dass allein in den letzten fünf Jahren rund 1,5 Millionen Euro von verschiedenen Bundesministerien an Journalisten flossen – vorzugsweise solche bei den Öffentlich-Rechtlichen (Report24 berichtete). Auffallend wohlwollende Moderationen und Interviews mit Politikern wie Kanzler Scholz vermochten so niemanden mehr zu überraschen. Die AfD hakte weiter nach – doch die Bundesregierung leugnet bis heute jede Korrumpierung der Medien und beharrt auf Intransparenz.
In der jüngsten Beantwortung einer AfD-Anfrage zum Thema, die Report24 vorliegt, beruft die Bundesregierung sich nicht nur darauf, dass die Engagements von Journalisten auf Steuerzahlerkosten nur dann mit Klarnamen offengelegt werden dürften, wenn die betreffenden Personen dem zustimmen. Man schließt auch freimütig jedwede Beeinflussung der Journalisten aus und leugnet somit die Problematik des eigenen Vorgehens. So liest man in der Beantwortung:
Bei der Beauftragung der regelmäßig freiberuflichen Leistungen werden eine strikte Trennung der Tätigkeiten und das Gebot der Staatsferne des Rundfunks beachtet. Eine staatliche Einflussnahme auf die journalistische Arbeit der beauftragten Personen ist hierdurch ausgeschlossen. Rundfunksender, Presseorgane sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können frei von jeglicher Einflussnahme entscheiden, wie sie ihre publizistische Aufgabe erfüllen. Die Rundfunk- und Pressefreiheit sind gewährleistet, insbesondere die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die rundfunkrechtliche Programmfreiheit und die presserechtliche Gestaltungsfreiheit.
Eine staatliche Einflussnahme auf die Arbeit der fürstlich bezahlten Journalisten sei also ausgeschlossen – das kann man nur als sehr steile These bezeichnen. Denn was geschieht wohl, wenn die Arbeit dieser Personen einmal weniger regierungshörig und weniger wohlwollend gegenüber der deutschen Politikerkaste ausfällt? Beauftragungen durch Ministerien auf Kosten der Steuerzahler dürften schnell der Vergangenheit angehören. Ob die betreffenden Personen sich dieses attraktive Zubrot wirklich entgehen lassen wollen?
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, verortet hier eine Gefährdung der Demokratie und kündigt im Namen seiner Partei umfassende juristische Schritte an. Im Folgenden lesen Sie seine Pressemitteilung vom 2. Juni:
Martin E. Renner: Bundesregierung verweigert weiter Transparenz zu Zahlungen an Journalisten
„Die Bundesregierung versucht offensichtlich mit wirklich allen Mitteln, sich der von uns geforderten Herstellung von Transparenz bezüglich ihrer Geschäftsbeziehungen zu Journalisten zu verweigern. Dabei zeigt das große Medienecho nach der Beantwortung unserer letzten Anfrage das enorme öffentliche Interesse an dieser Thematik.
Einerseits wird heute gerade von dieser Regierung nahezu jede kritische öffentliche Äußerung aus rein machtpolitischem Kalkül mittelbar zu einer ,Gefährdung der Demokratie‘ gemacht und stilisiert. Demgegenüber zeigt die gleiche Bundesregierung aber keinerlei Problembewusstsein, wenn sie die zwingend erforderliche Distanz insbesondere zu den öffentlich-rechtlichen Medien permanent aushöhlt, unterwandert und so letztlich zu korrumpieren droht. Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn die Bundesregierung sich prominente Spitzenkräfte aus dem Bereich der Medien durch üppig honorierte Geschäftsbeziehungen dauerhaft gewogen hält.
Wenn die Veröffentlichung der Klarnamen von mit Steuermitteln bezahlten Journalisten von deren Einverständnis abhängig gemacht oder mit anderen fadenscheinigen Begründungen abgelehnt wird, dann ist ganz offensichtlich etwas ,faul im Staate‘.
Die dauerhafte Weigerung der Bundesregierung, endlich mit offenen Karten zu spielen, schadet dem ohnehin angeschlagenen Vertrauen des Bürgers in Politik, Medien und Demokratie obendrein doppelt. Und spottet dem parlamentarischen Fragerecht.
Als AfD-Fraktion werden wir nicht locker lassen. Um eine weitere Gefährdung unsere Demokratie abzuwenden, werden wir jetzt umfassend juristische Schritte prüfen und gegebenenfalls einleiten.“
